Persönliche Eindrücke von der Gemeinderatssitzung 28. Juli 2022

Lengdorf, Juni 2022 – Zurück im Gemeinderat, Starkregen – Hochwasser – Turnhalle

Angenehmere Temperaturen als beim letzten Mal.

Putins Krieg und die derzeitige Inflation haben Konsequenzen für Lengdorf. Die Gemeinde muss mehr Geld für die Schülerbeförderung ausgeben (ein eher kleiner Posten) und höhere Strompreise berappen. Den meisten Strom ziehen Kläranlage und die Pumpstationen, zusammen ungefähr die Hälfte der gesamten gemeindlichen Stromverbrauchs.   

Putin haben wir es auch zu verdanken, dass wir uns im Winter nicht auf die Gaskraftwerke zur Stromerzeugung verlassen können. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, Notstromaggregate für die besonders sensible Infrastruktur anzuschaffen – wiederum die Kläranlage und Pumpstationen. Niemand möchte im Winter ohne fließendes Wasser dastehen.

Außerdem hat die Fraktion LOS-SPD – unter Federführung von Hermine Spiegl – einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der auf die Senkung der sog. Kreisumlage abzielt. Kreisumlagen dienen den Landkreisen zur Finanzierung ihrer Haushalte. Sie werden von den kreisangehörigen Gemeinden erhoben. Dass über ihre Höhe allein der jeweilige Kreistag per Satzungsbeschluss entscheidet, halte ich für einen Konstruktionsfehler, da sich auf diese Weise der Landkreis bei den zugehörigen Gemeinden quasi selbst bedienen kann. Die Gemeinden sind nämlich Pflichtmitglieder und können sich den Bestimmungen der Kreissatzung nicht entziehen.

Unter allen bayerischen Landkreisen ist die Erdinger Kreisumlage von 51,7% mit am höchsten. Für Lengdorf bedeutet das: Von der Umlagekraft, also den Einnahmen aus Realsteuern und weiteren Steuerbeteiligungen der Gemeinde, die etwa 3,2 Millionen beträgt, müssen 1,6 Millionen an den Kreis abgeführt werden.

Wie den Angaben der Presse, aber auch der Selbstdarstellung zu entnehmen ist, steht der Landkreis Erding im Vergleich zu anderen bayerischen Landkreisen finanziell aber sogar sehr gut da. Umso unverständlicher ist es, dass finanzschwache Gemeinden in unserem Landkreis seit Jahren mit hohen und noch steigenden Umlagen zur Kasse gebeten und so immer weiter in die Verschuldung getrieben werden bzw. in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird.

Der Antrag ist von allen Fraktionen wohlwollend aufgenommen worden, und es wurde beschlossen, die Räte aller Gemeinden des Landkreises anzuschreiben, um sie für das Thema zu sensibilisieren und ihre lokalen Kreistagsabgeordneten in unserem Sinne zu beeinflussen.

Ich grüße Sie und werde mich nach der  Sommerpause wieder aus dem Gemeinderat melden.

Herzlichst Ihr

Bodo Lampe

Anmerkung: Die mit Namen gekennzeichneten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht der Wählergruppe wieder, sondern sind zunächst die persönliche Meinung des Autors.