Stellungnahme der SPD Lengdorf zur aktuellen Debatte über die Höhe der Kreisumlage
Lengdorf, November 2022 – Kreisumlage Landkreis Erding
Die Ausgaben eines Landkreises werden durch die sogenannte Kreisumlage finanziert, die der Kreis von allen Kommunen im Landkreis erhebt.
Im Vergleich zu anderen bayrischen Landkreisen ist die Kreisumlage im Landkreis Erding schon seit Jahren außerordentlich hoch und liegt inzwischen über 50%. Das bedeutet, mehr als die Hälfte der Lengdorfer Steuereinnahmen landen beim Landkreis.
Außer Erding haben nur sehr wenige oberbayerische Kreise so hohe Werte. Man kann feststellen, dass unter den Landkreisen mit vergleichbarer Wirtschafts- und Sozialstruktur Erding einen traurigen Spitzenplatz einnimmt.
Kürzlich wurde im Lengdorfer Gemeinderat eine Initiative aller Fraktionen entwickelt, mit dem Ziel, auf Landrat und Kreistag einzuwirken, um die Kreisumlage zu senken.
Wegen der A94, aber auch aus anderen Gründen hat die Gemeinde Lengdorf in den letzten Jahren viele Zusatzkosten tragen und sich stark verschulden müssen. Dies reduziert ihre Gestaltungsmöglichkeiten und stellt ihre Leistungsfähigkeit überhaupt infrage. Andererseits steht der Landkreis Erding im Vergleich zu anderen bayrischen Landkreisen finanziell sehr gut da. Um so unverständlicher ist es, dass klamme Gemeinden seit Jahren mit hohen Umlagen zur Kasse gebeten und so immer weiter in die Verschuldung getrieben werden.
Eine Senkung der KU würde Lengdorf mehr Spielraum für Investitionen und die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben geben, ist aber mit dem derzeitigen CSU-Landrat nicht zu machen.
Denn die einfachste Lösung, die Kreisumlage zu senken, würde darin bestehen, dass der Kreis mehr Kredite aufnimmt, und die Gemeinden sich dadurch entsprechend weniger verschulden müssen. Bayersdorfer hält jedoch nichts von Krediten des Kreises, weil man diese „eines Tages zurückzahlen“ muss und weil eine höhere Verschuldung ihn bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte. Er hat aber nichts dagegen, wenn die Gemeinden im Landkreis mehr und mehr Kredite aufnehmen und sich immer weiter verschulden.
Als Abhilfe empfiehlt er der Gemeinde Lengdorf, ihre Steuern zu erhöhen, d.h. z.B. die Hebesätze für Grundsteuer und für Gewerbesteuer. Ersteres würde alle Bürger zusätzlich belasten und letzteres unsere Gemeinde für gewerbliche Investitionen unattraktiv machen.
gez. SPD Lengdorf, der Vorstand Bodo Lampe
Anmerkung: Die mit Namen gekennzeichneten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht der Wählergruppe wieder, sondern sind zunächst die persönliche Meinung des Autors.