Die Lengdorfer Haushaltsbeschlüsse vom Januar/Februar 2023
Lengdorf, April 2023
Wegen der schlechten Finanzlage unserer Gemeinde haben von Dezember bis Februar mehrere – zum Teil außerordentliche – Sitzungen des Gemeinderates stattgefunden, in denen über die Erhöhung verschiedener Steuern und Abgaben beraten wurde. Nachdem die Corona Pandemie in Deutschland offiziell für beendet erklärt worden war, fanden die Termine wieder im Rathaus (statt im neuen Feuerwehrhaus) statt.
In diesen Besprechungen hat uns die Bürgermeisterin ausführlich über die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde Lengdorf aufgeklärt, und ich muss sagen, dass ich mich nun besser informiert fühle als jemals unter der Ägide Sigl. Das mag daran liegen, dass die freien Wähler wesentlich stärker auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sind als vorher die CSU, die mit einer komfortablen absoluten Mehrheit regieren konnte und auf den einzigen SPD Gemeinderat damals keine Rücksicht nehmen musste.
Die Gemeindefinanzen sind eine einzige Katastrophe, so kann man ihren Zustand zusammenfassen. Nicht nur wurden in den letzten Jahrzehnten haufenweise Schulden gemacht und nicht zurückgezahlt, sondern es besteht auch ein strukturelles Problem: Die Einnahmen decken die laufenden Kosten nicht! Vor allem die Personalausgaben sind ein großes Problem. Dies mag zum einen daran liegen, dass die Gemeinde möglicherweise einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu großen Verwaltungsapparat hat. Zum anderen liegt es an den hohen Personalkosten des Kindergartens, wo sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben für die Gruppengrößen kaum sparen lässt. Dazu später.
Die BM hatte auf die inzwischen gescheiterte Nahwärmeinitiative gesetzt. Nun ist man gezwungen, einen Teil der Gemeindegebäude, insbesondere den Kindergarten weiter mit Strom zu heizen, einer unökologischen Art des Heizens, die außerdem sehr teuer ist und die Gemeindefinanzen zusätzlich belastet.
Nach meiner Meinung wäre auch die Nahwärme keine optimale Lösung gewesen. Ich bin der Nahwärmeinitiative nicht beigetreten, da ich kein großer Freund von Biogasanlagen bin, da hier Feldfrüchte – hauptsächlich Mais – für die Erzeugung von (Heiz)Energie missbraucht werden.
Der Kreis Erding ist ohnehin schon der Landkreis mit extrem vielen Maisfeldern in Bayern. Ein Maisfeld ist für eine Biene oder einen Schmetterling ungefähr so ergiebig wie ein asphaltierter Parkplatz.
Die Lengdorfer Finanzsituation haben Landrat und Landratsamt dazu gebracht, die Gemeinde aufzufordern, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Andernfalls würde der diesjährige Haushalt nicht genehmigt. Denn Gemeinden sind bei ihrem Haushalt auf die Zustimmung des LRA angewiesen. Erst nachdem die BM um die Jahreswende eine Reihe von Erhöhungen vorgeschlagen hatte, hat das LRA signalisiert, den Haushalt, dem noch vom Gemeinderat zugestimmt werden musste, genehmigen zu wollen.
Rein rational gesehen waren die Erhöhungen ein überfälliger Schritt. In der Tat wären sie schon in der letzten Wahlperiode fällig gewesen, und der seither aufgelaufene Schuldenberg nicht ganz so hoch. Damals ist jedoch nichts passiert. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Vielleicht weil Lengdorf damals von der CSU regiert wurde? Oder weil sich heuer der Lengdorfer Gemeinderat beim Kreistag über die sehr hohe Kreisumlage öffentlich beschwert hat?
Da ich mich keiner der großen Fraktionen besonders verpflichtet fühle, konnte ich mich bei den Haushaltsabstimmungen völlig frei entscheiden. Den Steuererhöhungen habe ich zugestimmt, obwohl ich bzgl. der Gewerbesteuer nicht ganz zufrieden bin. Während man die Grundsteuer um 100% angehoben, also quasi verdoppelt hat, waren es bei der Gewerbesteuer nur etwa 10%. Meine persönliche Meinung ist, dass alle Steuerzahler in gleicher Weise beitragen sollten, um das Haushaltsloch zu schließen. Aber sei’s drum. Man will die Lengdorfer Unternehmer schonen, damit sie nicht abwandern.
Die Erhöhung der Kindergartengebühren habe ich abgelehnt, weil ich vom Grundsatz her der Meinung bin, dass Kindergärten kostenlos sein sollten. Zu diesem Thema habe ich zusammen mit Jens Gloede den Leserbrief für den Dorfener Anzeiger entworfen.
Da die Kosten des Kindergartens die Gemeindefinanzen auf jeden Fall überfordern, ist nach meiner Meinung ein anderes Modell für die Finanzierung, wie es zum Beispiel bei Schulen gang und gäbe ist, unbedingt erforderlich. Allerdings liegt dies nicht im Ermessen eines Gemeinderates, sondern muss auf Landesebene entschieden werden.
Interessant ist noch zu bemerken, dass die Lengdorfer CSU geschlossen gegen die vom CSU-geführten Landratsamt forcierten Steuererhöhungen gestimmt hat.
Eine weitere Hintergrundinformation: Gemeinden erhalten zur Finanzierung einen Teil der Einkommensteuer ihrer Bürger. Dies macht normalerweise wesentlich mehr aus als die Grundsteuereinnahmen, zumal wir wegen der hohen Kreisumlage mehr als die Hälfte der Grundsteuer an den Landkreis weiterreichen müssen. Nach den aktuellen Steuererhöhungen werden wir daher in der Situation sein, dass wir die laufenden Kosten gerade decken können, an Investitionen jedoch weiterhin nicht zu denken ist.
Ich grüße Sie herzlich
Bodo Lampe
Autor: Dr. Bodo Lampe
Anmerkung: Die mit Namen gekennzeichneten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht der Wählergruppe wieder, sondern sind zunächst die persönliche Meinung des Autors.